§ 1 Allgemeines
1.1
Unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sind Bestandteil und Grundlage aller mit uns geschlossenen Verträge und Vereinbarungen.
1.2
Abweichungen von diesen Bedingungen sind nur wirksam, wenn diese schriftlich bestätigt wurden.
1.3
Mit der Annahme der Bedingungen erkennt der Kunde ihre ausschließ-liche Gültigkeit an. Dies gilt auch bei entgegengesetztem Wortlaut seiner Geschäftsbedingungen.
§ 2 Gültigkeitsbereiche
Alle Leistungsbereiche der Firma MDK 24 wie folgt:
Internet / Website Erstellung
Internetportal Spotling
Serviceleistungen: Hosting und Wartung
2.1
Alle Angebote/Kostenvoranschläge sind freibleibend und können bis zur rechtsverbindlichen Auftragsbestätigung jederzeit widerrufen werden. MDK24 erstellt aufgrund einer Anfrage ein darauf abgestimmtes Angebot oder Kostenvoranschlag, welche bei einer Auftragserteilung einer schriftlichen Auftragsbestätigung bedarf. Dieses kann sowohl auf dem Postweg, als auch per E-Mail oder Fax übermittelt werden.
2.2
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten bei der Auftragserteilung durch eine unterschriebene Auftragsbestätigung als anerkannt.
§3 Eigentumsvorbehalt
3.1
Bis zur vollständigen Bezahlung der MDK24 verbleiben die alleinigen Nutzungsrechte auf die erbrachten Leistungen und den
Eigentumsvorbehalt bei MDK24. Erst mit der vollständigen Zahlung gehen diese Rechte auf den Auftraggeber über.
§4 Allgemeine und ergänzende Nutzungsrechte aller Leistungen MDK24
4.1
MDK24 erhebt weder jetzt noch zu einem späteren Zeitpunkt ein Urheberrecht auf die von ihm entwickelten bzw. erstellte Web-Site und deren Inhalte.
4.2
MDK24 (Spotling) ist berechtigt, Inhalte zu speichern und an Dritte weiterzugeben, soweit dies gesetzlich vorgeschrieben oder nach pflichtgemäßem Ermessen notwendig und/oder rechtlich zulässig ist, um gesetzliche Bestimmungen oder richterliche oder behördliche Anordnungen zu erfüllen, diese AGB durchzusetzen, auf die Geltendmachung einer Rechtsverletzung durch Dritte zu reagieren oder die Rechte, das Eigentum oder die persönliche Sicherheit von MDK24 (Spotling) ,seinen Kunden oder Nutzern zu wahren.
4.3
MDK24 (Spotling) weist darauf hin, dass die technische Verarbeitung und Übertragung der von Kunden eingegebenen Inhalte, es notwendig machen können, Übertragungen über verschiedene Netzwerke vorzunehmen und/oder Veränderungen vorzunehmen, um den technischen Anforderungen verbundener Netzwerke oder sonstiger technischer Einrichtungen (z.B. verschiedenen Internetbrowsern) zu entsprechen.
4.4
Der Kunde sichert zu, dass er alle zur Veröffentlichung des Werbemittels erforderlichen Rechte besitzt. Er überträgt MDK24 (Spotling) sämtliche für die Darstellung seiner Anzeige auf dem Portal erforderlichen Nutzungs-, Leistungsschutz- und sonstigen Rechte, insbesondere das Recht zur Veröffentlichung, Vervielfältigung und Verbreitung von Firmenlogos und Bildern und zwar zeitlich und inhaltlich in dem für die Durchführung des Werbeauftrags notwendigen Umfang. Vorgenannte Rechte werden in allen Fällen örtlich unbegrenzt übertragen.
4.5
Für die Nutzung des Internetportals Spotling und die Eintragung von Daten oder die Nutzung bestimmter Dienste muss sich ein Kunde vorher registrieren. Die Registrierung ist kostenlos. Ein Kunde dieser Dienste hat keinen Rechtsanspruch auf die Registrierung. MDK24 behält sich vor die Registrierung ohne Angabe von Gründen zurückzunehmen.
4.6
Der Kunde muss wahrheitsgemäße, genaue, aktuelle und vollständige Angaben zur Person machen. Der Kunde ist verpflichtet seine Veröffentlichung in regelmäßigen Abständen zu überprüfen und die Angaben zu seinen Kontaktdaten im entfernen und ggf. auch im öffentlichen Bereich zu korrigieren.
4.7
Kommt der Kunde seiner Verpflichtung zur Angabe wahrheitsgemäßer Angaben nicht oder nicht ausreichend nach oder fehlen wesentliche Informationen, ist MDK 24 berechtigt, die Registrierung vorübergehend oder auf Dauer zu löschen und den Kunden von den registrierungs-pflichtigen Diensten sofort und für die Zukunft auszuschließen.
4.8
Registrierungspflichtige Dienste des Portals dürfen nur von unbeschränkt geschäftsfähigen natürliche Personen, die das achtzehnte Lebensjahr vollendet haben und juristische Personen mit Wohnsitz, beziehungs-weise Sitz in der Bundesrepublik Deutschland und Mitgliedsländer der Europäischen Union genutzt werden.
4.9
MDK24 räumt den Kunden und Nutzern ein einfaches, zeitlich und räumlich unbeschränktes Nutzungsrecht an den bereitgestellten Informationen ein. Das einfache Nutzungsrecht ist auf das Suchen und Anzeigen von gefundenen Informationen zur eigenen Verwendung beschränkt. Eine darüber hinausgehende Nutzung der bereitgestellten Informationen ist unzulässig. Dies betrifft insbesondere die gewerbliche oder kommerzielle Auswertung der Informationen sowie die Erstellung von Informationsverzeichnissen, elektronischen oder gedruckten Datenbanken, die Vervielfältigung, Bearbeitung oder Weitergabe an Dritte. Der Nutzer darf das Internet-Portal nur im Rahmen der gesetz-lichen Bestimmungen, insbesondere der geltenden Datenschutz-bestimmungen, nutzen.
4.10
Dem Kunden und dem Nutzer ist bekannt, dass alle Rechte an dem Internetportal Spotling und den dort veröffentlichten Inhalten, insbesondere die urheberrechtlichen Nutzungs- Verwertungsrechte, z.B. an dem Logo, Auftritt, Datenbanken sowie Adressdateien, der MDK24 dem Inhaber Herrn Marc Kaminski zustehen. Die unter dem Internet-portal angebotenen Datenbanken sind urheberrechtlich geschützt. Bei der Nutzung des Portals hat der Nutzer zusätzlich zu diesen AGB`s die jeweils angegebenen Lizenzbedingungen Dritter zu beachten.
MDK24 – Software, Objekte- und Sourcecodes, Firmenzeichen, Texte, Programme und Bilder sind urheberrechtlich und teilweise markenrechtlich geschützt Jede nicht ausdrücklich genehmigte Vervielfältigung, Nutzung, Weitergabe des Schriftmaterials ist untersagt und wird zivil- und strafrechtlich verfolgt. Ein mehrfaches Nutzungsrecht bedarf einer schriftlichen Genehmigung.
4.11
Bei Verstoß gegen Nutzungsrechte haften Kunden und Nutzer in voller Höhe für die entstandenen Schäden.
4.12
Der Kunde oder Nutzer zeigt MDK24 (Spotling) erkennbare Mängel und Störungen der Leistungen sowie drohende Gefahren (Viren) unverzüglich an.
4.13
MDK24 ( Spotling) kontrolliert grundsätzlich keine Inhalte, die Kunden oder Nutzer über das Portal verbreiten und übernimmt deshalb keine Garantie für die Richtigkeit, Angemessenheit und Qualität solcher Inhalte. Sollte für MDK24 (Spotling) Veranlassung bestehen, anzunehmen, dass veröffentlichte Informationen unwahr, ungenau, überholt oder unvollständig sind, ist MDK24 (Spotling) jederzeit berechtigt, den Kunden per E-Mail um eine Aktualisierung der Angaben zu bitten und bei Nichtreaktion das Angebot vom Portal zu entfernen.
4.14
MDK24 (Spotling) übt keine Kontrolle über die Inhalte von Kunden oder Nutzern aus. Folgende Inhalte dürfen in den Einträgen nicht enthalten sein: pornografische oder sonstige nicht jugendfreie Inhalte, gewaltverherrlichende und rassistische Inhalte, übermäßig vulgäre Inhalte, hacking- und crackingbezogenen Inhalte, Inhalte zu Glücksspielen oder Spielkasinos, Inhalte zu illegalen Drogen oder Drogenzubehör, Inhalte zum Verkauf von Bier, Spirituosen, Tabak und Tabakwaren und alle sonstigen Inhalte, die illegal sind, illegale Aktivitäten bewerben oder die Rechte anderer verletzen. Wir behalten uns das Recht vor, die Einträge der Unternehmen mit solchen Angaben ohne weiteres zu löschen. Ebenso dürfen Daten, Texte, Bilder, Dateien, Links, Software oder sonstige Inhalten nicht veröffentlicht werden, die nach Einschätzung von MDK24 ( Spotling), rechtswidrige, schädigen, bedrohend, missbräuchlich, belästigen, verleumderisch, vulgär, obszön, hasserregend, rassistisch oder in sonstiger Weise zu beanstanden sind.
4.15
Die Versendung von Spam-Mails über das Internetportal Spotling der MDK24 ist untersagt. Die umfasst insbesondere die Versendung unzulässiger, unverlangter Werbung an Dritte. Bei der Versendung von W-Mails ist es zudem untersagt, falsche Absenderdaten anzugeben oder die Identität des Absenders auf sonstige Weise zu verschleiern. Der Kunde ist verpflichtet, bei kommerzieller Kommunikation diesen Charakter durch eine entsprechende Gestaltung der E-Mail deutlich zu machen.
§5 Pflichten Inhaber registrierter Accounts
5.1
Im Falle einer auf dem Portal durchgeführten Registrierung zum Zwecke der Inanspruchnahme von besonderen MDK24 (Spotling)-Diensten darf der Empfänger des Zugangs das zugewiesene oder gewählte Kennwort keinem Dritten zugänglich machen. Der Empfänger des Zugangs ist für alle Handlungen, die unter Verwendung seines Zugangs vorgenommen werden, verantwortlich. Der Empfänger des Zugangs ist verpflichtet, MDK24 (Spotling) unverzüglich über jede missbräuchliche Benutzung seines Passwortes sowie über jegliche sonstige Verletzung von Sicherheitsvorschriften zu unterrichten. Der Empfänger des Zugangs ist verpflichtet, die ggf. bestehende „Logout“ oder Abmeldefunktionen bei Verlassen des Dienstes zu verwenden, um eventuellem Missbrauch vorzubeugen.
5.2
Der Kunde übermittelt MDK24 (Spotling) alle für die Durchführung des Dienstes erforderlichen Informationen. Er versichert, zur Weitergabe und Verbreitung der von ihm gelieferten Daten und Informationen berechtigt zu sein und seinerseits die datenschutzrechtlichen Bestimmungen zu beachten. MDK24 (Spotling) stellt die übernommenen Inhalte Besuchern des Portals kostenlos online zur Verfügung.
5.3
Der Kunde ist für Richtigkeit, Vollständigkeit und Rechtsmäßigkeit der von ihm gelieferten Daten verantwortlich. Insbesondere darf er seine Einträge nur in solchen Branchen und Bereichen platzieren, in denen er auch tätig ist. Dies gilt insbesondere für Kunden, die eine geschützte Berufsbezeichnung tragen oder in sonstiger Weise unter Aufsicht einer Kammer o.ä. stehen (z.B. Architekten, Ärzte, Handwerker, Rechtsanwälte, Notare und Steuerberater). Der Kunde versichert ausdrücklich, dass die eingetragenen Daten mit dem geltenden Recht vereinbar sind.
5.4
Der Kunde verpflichtet sich, MDK24 (Spotling) von Ansprüchen Dritter, gleich welcher Art freizustellen, die aus einer von ihm rechtswidrig veröffentlichen Anzeige resultieren. Diese Freistellungsverpflichtung umfasst auch die Verpflichtung, den Portalbetreiber von Rechtsverteidigungskosten (z.B. Gericht und Anwaltskosten) vollständig freizustellen.
5.5
MDK24 (Spotling) kann Informationen und Erklärungen, die das Vertragsverhältnis betreffen per Textform, insbesondere an die E-Mail-Adresse des Kunden, senden. Der Kunde ist verantwortlich dafür, dass die E-Mail-Adresse, die MDK24 (Spotling) gegenüber als Kontaktadresse dient, regelmäßig abgerufen wird.
5.6
MDK24 (Spotling) ist berechtigt, den Kunden in regelmäßigen Abständen über Neuigkeiten und Services im Branchenbuch in Form eines Newsletters zu informieren. Der Eintragsinhaber hat bei jedem Newsletter die Möglichkeit, diesen abzubestellen.
5.7
Der Inhaber eines registrierten Zugangs ist in vollem Umfang verantwortlich für die Kontrolle des Zugangs und die Folgen eines Missbrauchs, der aufgrund von ihm außer Acht gelassener Sorgfaltsmaßnahmen durch seinen Zugang begangen wird.
5.8
Der Inhaber eines registrierten Zugangs verpflichtet sich, zugeteilte Passwörter unverzüglich zu ändern und angemessen vor unbefugten Zugriff zu sichern. Er ist im Falle kostenpflichtiger Dienste verpflichtet, auch solche Leistungen zu bezahlen, die Dritte über seine Zugangsdaten und Passwörter nutzen oder bestellen, soweit er dies zu vertreten hat.
§6 Allgemeine Zahlungsbedingungen MDK24
6.1
Die Zahlungsbedingungen und der vereinbarte Preis werden jeweils einzeln mit dem Auftraggeber vereinbart und durch eine unterschriebene
Auftragsbestätigung anerkannt.
6.2
Befindet sich der Auftraggeber mit fälligen Zahlungen gemäß Auftrags-erteilung im Verzug, behält sich MDK24 das Recht vor, Website bis
zum Zahlungseingang zu sperren sowie Mahn- und Inkassogebühren geltend zu machen.
§7 Zahlungsbedingungen MDK24 Internetportal Spotling
7.1
Lastschriftverfahren oder per Rechnung
7.2
Bei Rückgabe der Lastschrift durch den Kunden oder der Bank werden die durch den Kunden genutzten Dienste sofort gesperrt.
§ 8 Geheimhaltung, Datenschutz
Der Kunde willigt ein, dass seine Daten durch MDK24 in digitaler und schriftlicher Form gespeichert und verarbeitet werden, soweit dies
für den Geschäftsbetrieb notwendig ist.
Der Kunde willigt ein, dass seine Daten, soweit zur Erfüllung der Aufträge des Kunden notwendig ist, an Subunternehmer weitergegeben
werden und dort in elektronischer und anderer Form gespeichert und verarbeitet werden, wie z. B. bei der Suchmaschinen-
oder Domainanmeldung.
§ 9 Allgemeiner Haftungsausschluss
9.1
MDK24 prüft nicht, ob Bild-, Text-, Video-Tonmaterial etc. frei von Rechten Dritter ist. Diese Pflicht unterliegt allein dem Auftraggeber. Für eventuelle Schäden haftet der Kunde.
9.2
Suchmaschineneintragung/Optimierung
Wenn die Suchmaschineneintragung Bestandteil des Vertrages mit MDK24 ist, wird nicht garantiert, dass eine Aufnahme in bestimmte Suchmaschinen erfolgt, da dafür nur der Suchmaschinenbetreiber verantwortlich ist. Platzierungen bei der Suchmaschinenoptimierung können durch MDK24 nicht garantiert werden.
9.3
Domainnamen/Speicherplatz
MDK24 garantiert nicht die Verfügbarkeit bestimmter Domainnamen und schließt eine Haftung für die zeitweise Nichterreichbarkeit der gehosteten Domain aus.
9.4
Aktualisierung
Für alle Veränderungen, die ausschließlich durch den Kunden erfolgen müssen wird die Haftung von MDK24 ausgeschlossen.
9.5
Schadhafte Software
Für einen etwaigen Virenbefall des Rechners des Auftraggebers durch Viren aus dem Internet, E-Mailverkehr, schadhafte Software, wird keinerlei Haftung übernommen. Schadensersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen.
§10 Haftungsausschluss MDK24 Internetportal Spotling
10.1
MDK24 (Spotling) haftet nicht für Inhalte oder Aktivitäten, die von Nutzern des Portals stammen. Diese können weder dem Betreiber von Spotling zugerechnet werden, noch stellen sie die Meinung des Betreibers dar. Zu den Inhalten zählen auch Links, Profilangaben, Kommentare, Forenbeiträge, Fotos und Videos die von Teilnehmern auf Web-Site innerhalb des Portals veröffentlicht werden.
10.2
MDK24 (Spotling) legt äußerst großen Wert auf eine sehr hohe Zuverlässigkeit ihrer Server, die mit möglichst wenigen und kurzen Unterbrechungen laufen. Dennoch sind Ausfälle wegen Wartungsarbeiten, Leitungsstörungen, Serverabstürze usw. nicht auszuschließen. Eine Haftung für derartige Ausfälle wird daher ausgeschlossen.
10.3
Für jegliche Schäden, die durch die Nutzung des Branchenbuches durch Kunden oder Nutzer entstehen, übernimmt MDK24 (Spotling) keine Haftung, da es sich bei diesen kostenlosen Diensten nicht um Verträge im rechtlichen Sinne handelt.
10.4
Die Haftung bei Verletzung einer solchen vertragswesentlichen Pflicht ist begrenzt auf den vertragstypischen Schaden, mit dessen Entstehen MDK24 (Spotling) bei Vertragsschluss aufgrund der zu diesem Zeitpunkt bekannten Umstände rechnen musste. Ansprüche auf entgangenen Gewinn, ersparte Aufwendungen, aus Schadensersatzansprüchen Dritter sowie auf sonstige unmittelbare und Folgeschäden können nicht geltend gemacht werden. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht im Fall der Übernahme ausdrücklicher Garantien oder arglistigen Verhaltens von MDK24 (Spotling) und für Schäden aus Verletzung von Leben, Körper und/oder Gesundheit und bei einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
§11 Datenschutz
11.1
MDK24 verpflichtet sich, die datenschutzrechtlichen Bestimmungen zu beachten und vom Kunden überlassene Daten nur im gesetzlich zulässigen Rahmen zu verwenden.
§12 Rechte an öffentlichen Inhalten
12.1
Gibt der Kunde oder Nutzer einen Inhalt oder eine Datei zur Veröffentlichung in dem öffentlich zugänglichen Bereich ein, gewährt er der MDK24 (Spotling) damit das gebührenfreie, nicht ausschließliche Recht, diese Inhalte (ganz oder teilweise) weltweit zu nutzen, zu vervielfältigen, zu modifizieren, anzupassen und zu veröffentlichen, soweit dies allein zu dem Zweck geschieht, den betreffenden Inhalt darzustellen, zu verbreiten und zu fördern.
12.2
Falls der Kunde oder Nutzer nicht Inhaber der Rechte an einem von ihm eingegebenen Inhalt hat, hat er zu gewährleisten, dass der Rechteinhaber des Inhalts sich mit der Übertragung der Rechte gemäß den vorstehenden Regelungen einverstanden erklärt hat.
12.3
Um die aktuellen und zukünftige Dienste besser nach den Anforderungen der Kunden gestalten zu können, willigt der Kunde darin ein, dass die Nutzung der Dienste unter einem Pseudonym protokolliert wird. Die unter einem Pseudonym protokollierten Daten werden entsprechend den gesetzlichen Vorschriften nicht mit den Daten des Trägers des Pseudonyms zusammengeführt. MDK24 (Spotling) nutzt diese Protokolle lediglich für eigene Zwecke, im Interesse ihrer Kunden zur Entwicklung neuer Dienste. Eine Weitergabe von personenbe-zogene Daten an Dritte findet nicht statt.
§13 Schriftformerfordernis
Für den Vertrag und alle Änderungen bedarf es der Schriftform.
§14 Gerichtsstandvereinbarung
Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten in Zusammenhang mit den Leistungen der MDK24 und auf dem Portal angebotenen Diensten ist das Amtsgericht Marl, soweit der Kunde oder Nutzer ein Unternehmer, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Für alle Ansprüche gleich welcher Art, die aus oder anlässlich eines unter diese AGB`s fallenden Sachverhaltes entstehen, gilt das deutsche Recht.
§15 Beginn der Gültigkeit
Die AGB`s sind gültig ab dem 01.08.2016
§16 Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so wird hierdurch die Gültigkeit der AGB im Übrigen nicht berührt. An Stelle der unwirksamen Regelung treten die gesetzlichen Bestimmungen. Das gleiche gilt, soweit die AGB eine nicht vorhergesehene Lücke aufweisen.
MDK24
Professionelle Websites&Hosting
Inhaber:
Marc Kaminski
Merkelheider Weg 9
45772 Marl
E-Mail: info@mdk24.de
Website: www.mdk24.de